Die Gewalt in Gaza beenden – jetzt!

Israel hat nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem über tausend Menschen getötet, über 5.000 verletzt und 240 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, sein völkerrechtlich verankertes Recht auf Selbstverteidigung wahrgenommen und eine massive Militäroperation gegen die Hamas begonnen. Noch heute sind 49 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen mindestens 27 gestorben sein sollen. Ihre Familien leiden weiterhin unter der Angst und Ungewissheit über die Lage ihrer Angehörigen. Der Terrorangriff der Hamas hat die israelische Gesellschaft tief erschüttert und traumatisiert.

Als Folge der israelischen Militäroperation ist die Lage für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen inzwischen katastrophal. Nach über zweieinhalb Jahren Krieg gibt es mehrere zehntausend Tote und weit über 100.000 Verletzte, darunter viele Kinder. Die Menschen hungern, medizinische Versorgung ist kaum mehr möglich. Gaza gleicht einer Trümmerwüste. Und Teile der rechtsgerichteten israelischen Regierung streben zusätzlich offen die Vertreibung der Palästinenser*innen aus dem Gaza-Streifen sowie eine dauerhafte Besetzung und Besiedelung an.

Als Gewerkschafter*innen trauern wir um alle unschuldigen Opfer des Krieges.

Das unfassbare Leid der Zivilbevölkerung in Gaza bewegt viele Menschen weltweit. Es erzeugt verständlicherweise Schmerz, Wut und berechtigte Kritik an der israelischen Regierung. Immer mehr Regierungen benennen das Vorgehen Israels als völkerrechtswidrig. Die Zahl ziviler Opfer und die massiven Zerstörungen in Gaza werfen auch nach Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ernsthafte und berechtigte Fragen zur Verhältnismäßigkeit der israelischen Militäraktionen auf. Kriegerische Attacken gegen die Zivilbevölkerung in Gaza und anderswo sowie die dramatische Unterversorgung mit Hilfsgütern der Menschen in Gaza müssen entsprechend der Regeln des Völkerrechts beendet werden. Selbstverteidigung ist kein Freibrief für unbegrenzte Gewalt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es sich bei der Hamas um eine Terrororganisation handelt, deren Ziel die Zerstörung Israels ist und die im Gazastreifen systematisch auch gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Politische Opposition, freie Meinungsäußerung und Proteste werden unterdrückt.

Berechtigte Kritik an der israelischen Regierung darf jedoch nicht in Antisemitismus umschlagen. Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden darf nicht in Verbindung mit der israelischen Kriegsführung gebracht werden. Antisemitische Parolen und Übergriffe sind aufs Schärfste zu verurteilen. Die Sicherheit jüdischen Lebens muss in Israel selbst und in jedem Land gewährleistet sein.

Umgekehrt darf nicht jede Form der Solidarität mit den Menschen in Palästina unter Generalverdacht gestellt werden. Kritik am israelischen Regierungshandeln ist nicht gleichzusetzen mit Antisemitismus. Solidarität mit Palästinenser*innen bedeutet für uns keine Unterstützung der Hamas.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen jede Form von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus, die das Leben von Muslim*innen und Jüdinnen und Juden erschwert. Und wir verurteilen jegliche Gewalt, insbesondere die sich dann auch direkt gegen unsere Kolleg*innen von der GdP richtet.

Vor diesem Hintergrund fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften:

• Die Gewalt und v.a. alle völkerrechtswidrigen Handlungen der verantwortlichen Akteure im Nahen Osten müssen beendet werden. Beide Konfliktparteien müssen sich zur Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte verpflichten, um ziviles Leben zu schützen.

• Die vollständige Wiederaufnahme der Hilfslieferungen und der Aufbau eines

verlässlichen, Chaos und Opfer vermeidenden Verteilsystems in der Verantwortung der UN müssen schnellstmöglich umgesetzt werden.

• Die Hamas muss alle noch im Gazastreifen befindlichen Geiseln freilassen und aufhören, die eigene Bevölkerung als Schutzschild zu missbrauchen und Kritiker*innen zu verfolgen und zu ermorden. Die Palästinenser*innen haben ein Recht auf ein Leben in Frieden, Würde und in einem unabhängigen Staat. Die palästinensische Zivilgesellschaft braucht jede internationale Unterstützung, um sich gegen Unterdrückung von innen und außen zur Wehr zu setzen und am Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens zu arbeiten.

• Israel hat ein unzweifelhaftes Recht auf eine friedliche Existenz und auf Selbstverteidigung – im Rahmen des Völkerrechts. Das bedeutet auch, dass die israelische Regierung ihre zusätzlich eskalierende Siedlungspolitik und den Siedlungsausbau im Westjordanland und im Golan beenden muss. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen die zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland sowie die Zwangsumsiedlung palästinensischer Gemeinden.

• Das Verhalten der Konfliktparteien verhindert eine friedliche Lösung des Konfliktes. Nichtsdestotrotz müssen sich die EU und die Bundesregierung nachdrücklicher denn je für diplomatische und humanitäre Lösungen, einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einsetzen sowie die Wiederaufnahme eines politisches Prozesses, um auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung einen gerechten und dauerhaften Frieden unter Einhaltung des Völkerrechts zu erreichen. Gerade die Geschichte des Nahen Ostens liefert viele Belege dafür, dass Gewalt stets weitere Gewalt provoziert. Doch auch dafür, dass dieser Teufelskreis durchbrochen werden kann, liefert die Region mit dem Oslo-Prozess ein Beispiel.

• Die Bundesregierung und die EU müssen eine klare Haltung einnehmen. Insbesondere müssen sie sich entschlossen dafür einsetzen, dass eine ausreichende Versorgung mit Hilfsgütern sichergestellt wird. Wenn Kriegsverbrechen oder Völkermord nachgewiesen werden, müssen die Verantwortlichen - auf allen Seiten – strafrechtlich belangt werden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen solidarisch an der Seite der Menschen, der Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel, Palästina und weltweit, die sich für ein sofortiges Ende des Krieges und für einen dauerhaften Frieden einsetzen. Die für eine der Solidarität verpflichteten Bewegung teilweise unerträgliche Kritik an unseren Kolleg*innen von der Histadrut auch in gewerkschaftlichen Bünden verurteilen wir scharf. Nirgendwo anders werden Gewerkschaften mit dem Handeln ihrer Regierung gleichgesetzt und dafür verantwortlich gemacht. Die Histadrut steht immer wieder an der Spitze von Protesten gegen die israelische Regierung und setzt sich für ein friedliches Miteinander und den Austausch zwischen allen Beschäftigten ein.

Unser Ziel bleibt es, die Situation für die Menschen in Israel und Palästina zu verbessern - jetzt und in Zukunft. Wir werden weiterhin gemeinsame Projekte unterstützen und den Dialog zwischen israelischen und palästinensischen Gewerkschaften fördern. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gewerkschaftsrechte, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Schutz von Minderheiten sind für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften nicht verhandelbar. Wir lehnen Krieg, Gewalt und alle Formen von Rassismus entschieden ab. Verhandlungslösungen müssen stets Vorrang vor militärischen Konflikten haben.

DGB Resolution  1.7.2025

Die GEW Oberfranken zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Als „hart erkämpften Kompromiss“ bezeichnete unsere GEW-Vorsitzende Maike Finnern den Tarifabschluss – der ersten Hälfte können wir getrost zustimmen. Die Verhandlungen waren hart, weil sich die Arbeitgeber keinen Millimeter auf die Forderungen der Beschäftigten zubewegt haben. Einen Kompromiss darin zu sehen, fällt uns schwer, es fühlt sich vielmehr nach einer Schlappe für die Gewerkschaftsbewegung an.

Wir danken dennoch allen Kolleg*innen, die das bestmögliche rausgeholt haben aus diesen Verhandlungen, sollten aber ehrlich sein und dieses Ergebnis als das darstellen, was es ist, statt Schönrederei zu betreiben.

Das Verhandlungsergebnis bedeutet nämlich nicht nur geringe Lohnerhöhungen bei einer sehr langen Laufzeit von 27 Monaten, sondern auch die Möglichkeit einer „freiwilligen“ Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden in der Woche. Die gewerkschaftliche Forderung nach drei zusätzlichen freien Tagen wurde zu einem freien Tag ab 2027 inklusive der Möglichkeit, bis zu drei Tage gegen eine leicht erhöhte Jahressonderzahlung einzutauschen. Der Abschluss wird reale Verluste bedeuten, denn selbst wenn die Inflation momentan bei „nur“ 2,3 Prozent liegt, steigen beispielsweise die Krankenkassenbeiträge weiter an. Von steigenden Mieten ganz zu schweigen.

Wer zufrieden sein kann mit diesem Abschluss, sind die Arbeitgeber*innen. Für uns bedeutet das aber auch nicht, den Kopf in den Sand zu stecken: Wir kämpfen auch in der kommenden TVL-Runde wieder für die Interessen der Beschäftigten, auch wenn unsere Kolleg*innen bei so einer massiven Dreistigkeit der Arbeitgeber kein gutes Ergebnis in der TVÖD-Runde erzielen konnten. Und wer es noch nicht ist, sollte dringend Gewerkschaftsmitglied werden: Denn je mehr wir sind, desto größer ist bei allen Verhandlungen - auch den „aussichtslosen“ - unser Spielraum!

Tarifrunde Bund und Kommunen 2025

Ring frei für die dritte Runde

Vor der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam gab es eine gemeinsame Kundgebung der Gewerkschaften. Sie fordern kräftige Gehaltserhöhungen. Die Arbeitgeber hatten bis zuletzt kein Angebot vorgelegt.

„In den letzten Wochen waren 15.000 Kolleginnen und Kollegen von Euch auf der Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken. Mit diesem Rückenwind gehen wir jetzt in die weiteren Verhandlungen“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Freitag zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam.

Bund und Kommunen müssten die Arbeitsplätze wieder attraktiver machen. Dazu gehörten höhere Gehälter und wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten etwa über mehr freie Zeit.

In den Tarifverhandlungen fordern die Gewerkschaften:

• 8 Prozent mehr Gehalt – mindestens 350 Euro
• höhere Zuschläge für Überstunden und besondere Arbeitszeiten
• drei zusätzliche freie Tage pro Jahr
• ein „Meine-Zeit-Konto“, in dem die Beschäftigten Entgelterhöhungen und Zuschläge ansparen können, um sie zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit oder für zusätzliche freie Tage beziehungsweise längere Freistellungsphasen zu nutzen
• einen weiteren freien Tag pro Jahr für Mitglieder
• eine Wiederaktivierung der Regelungen zur Altersteilzeit

Dritte Verhandlungsrunde

In der Tarifrunde wird für rund 2,5 Millionen Tarif-Beschäftigte verhandelt, die im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen arbeiten. In der GEW gilt das beispielsweise für Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen sowie Sozialpädagog*innen.

Die dritte Runde findet aktuell vom 14. bis 16. März in Potsdam statt.

GEW zu Mini-Zugeständnis in Sachen Mehrarbeit in der Grundschule:

Nicht mehr als ein Trostpflaster

Das Kultusministerium reagiert auf das Verwaltungsgerichtsurteil zum verpflichtenden Arbeitszeitkonto für Grundschullehrkräfte und nimmt einen Teil der im Jahr 2020 beschlossenen dienstrechtlichen Notmaßnahmen zurück. Für die GEW Bayern ist das allerdings zu wenig.

„Der große Wurf war das nicht“, fasst Markus Weinberger, Sprecher der GEW-Landesfachgruppe Grund- und Mittelschulen, die Entscheidung des Kultusministeriums zusammen. Statt fünf Jahren müssen Grundschullehrkräfte jetzt nur noch vier Jahre eine Stunde mehr arbeiten. „Die verkürzte Ansparphase ist aus meiner Sicht nicht mehr als ein Trostpflaster.“ Für die Bildungsgewerkschaft führt diese Maßnahme nicht zur dringend benötigten Entlastung der Kolleg*innen. Gut findet Weinberger, der für die GEW auch Mitglied im Hauptpersonalrat ist, lediglich die Lösung für die zu Unrecht zur Mehrarbeit gezwungenen Grundschullehrer*innen der ersten Kohorte, die bereits im fünften Jahr der Ansparphase stehen. Diese können nun wählen, ob sie die zusätzlich geleistete Unterrichtsstunde in Form von Freizeitausgleich oder Bezahlung zurückerhalten.

Mit einer wichtigen Forderung konnte sich die GEW teilweise durchsetzen: Das Sabbatjahr ist für alle Schularten wieder möglich, allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Florian Kohl, stellvertretender GEW-Landesvorsitzender und ebenfalls Mitglied des Hauptpersonalrats, stellt nüchtern fest: „Nach einer mindestens fünfjährigen Arbeitsphase können jetzt alle Lehrkräfte wieder für höchstens ein Jahr freigestellt werden. Kürzere Modelle gibt es nicht mehr. Außerdem dürfen Lehrkräfte nun das Sabbatjahr nur noch einmal in ihrem Dienstleben in Anspruch nehmen.“ Kohl ist vor allem mit der zweiten Einschränkung nicht zufrieden. „Wir hätten uns zur Attraktivitätssteigerung unseres Berufs mehr Flexibilität gewünscht, denn wir stehen in Konkurrenz zu Berufsfeldern, in denen Sabbatmodelle selbstverständlich sind.“

Die Bildungsexperten sind sich einig, dass diese marginalen Änderungen im Dienstrecht kaum etwas zur Verbesserung der Lehrer*innengesundheit beitragen. Die GEW fordert daher weiterhin, alle dienstrechtlichen Notmaßnahmen aus dem „Piazolo-Paket“ für Grund-, Mittel- und Förderschulen, insbesondere die massive Einschränkung der Antragsteilzeit, sofort und gänzlich zurückzunehmen.

Für Rückfragen erreichen Sie:

Florian Kohl, stellvertretender Landesvorsitzender, florian.kohl@gew.bayern, 0170 362 33 61

Markus Weinberger, Sprecher der Landesfachgruppe Grund- und Mittelschulen, markus.weinberger@gew.bayern, 0152 031 660 59

Endlich Tarifvertrag in tariflosen Unternehmen der bbw-Gruppe?

Der tariflose Zustand in vier Unternehmen der bbw-Gruppe (Dachorganisation ist das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft) soll endlich beendet werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Unternehmen zu einem Sondierungsgespräch aufgefordert. Die Forderungen der GEW umfassen unter anderem einen Entgelttarifvertrag inklusive einer Inflationsausgleichsprämie in voller Höhe.

In den Unternehmen bfz gGmbH (Berufliche Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft), gfi gGmbH, bbw gGmbH und gps arbeiten mehr als 6000 Beschäftigte. Allein die bfz gGmbH beschäftigt mehr als 3000 Arbeitnehmer*innen und ist damit einer der größten Weiterbildungsanbieter Bayerns. Die Beschäftigten leisten einen wichtigen und unverzichtbaren gesellschaftlichen Auftrag und die Bezahlung und Arbeitsbedingungen müssen ihren großen Einsatz dementsprechend honorieren.

Der Mindestlohn in der Weiterbildung, der einen Mindeststandard darstellt, gilt nur für einen Teil der Beschäftigten und führt dazu, dass langjährige Beschäftigte zum Mindestlohntarif arbeiten. Zudem gibt es keinen Stufenaufstieg, der die Zeit der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt. Diesen Zustand wollen die Beschäftigten ändern und fordern gemeinsam mit der GEW unter dem Motto „Profis brauchen mehr“ einen Entgelttarifvertrag mit einer Entgelttabelle und Stufenaufstiegen. Die Arbeitgeber haben sich zu einem Gespräch am 19. Juni 2024 bereit erklärt.

„Die Betriebsräte befürchten, dass die Gespräche auf Verzögern und Verschleppen ausgerichtet sein werden und das werden sich die Beschäftigten nicht gefallen lassen“, stellt die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Kristin Gehrt-Bisch fest.

Die zuständige Gewerkschaftssekretärin Gabriele Albrecht-Thum erklärt: „Die Beschäftigten arbeiten aufgrund der hohen Fluktuation am Limit, übernehmen immer mehr Aufgaben und Dokumentationspflichten. Sie sind nicht mehr bereit, sich ohne Tarifvertrag abspeisen zu lassen. Die GEW will deshalb für einen Tarifvertrag sorgen, auch um die Attraktivität der Jobs zu erhöhen und die Fluktuation zu verringern“.

„Es ist großartig, mit wieviel Engagement die Beschäftigten der bbw-Gruppe ihre wichtige Arbeit angehen. Egal ob Sprachkurse, Berufsvorbereitung und Berufsorientierung für Jugendliche, Ausbildungsplatzsuche oder Vermittlung in Arbeit, immer wird mit höchstem Einsatz gearbeitet“, stellt Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern, fest. „Ich stehe voll und ganz hinter den Forderungen der Kolleginnen und Kollegen“, so erklärt sie weiter.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an:

Martina Borgendale, Landesvorsitzende, 089 544 081 17, martina.borgendale@gew-bayern.de

Gabriele Albrecht-Thum, Gewerkschaftssekretärin, 0160 4480581, gabriele.albrecht-thum@gew-bayern.de

Kristin Gehrt-Bisch, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, 0177 2682047

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

"Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. (…) Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik! (…) Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: Gegen Kriege und gegen Aufrüstung!“

Aufruf von über 140 GewerkschafterInnen bei der Initiative ‚Gewerkschafter gegen Aufrüstung‘ vom 4.03.2024 mit Möglichkeit der Mitunterzeichnung.

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder

Am 9. Dezember 2023 haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam auf ein Tarifergebnis für die rund zweieinhalb Millionen Landesbeschäftigten verständigt. Kernelemente des Abschlusses sind
Sonderzahlungen (Inflationsausgleich) in Höhe von insgesamt 3.000 Euro und eine Gehaltserhöhung in zwei Schritten:

Für Dezember 2023 gibt es eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung in Höhe von 1.800 Euro.

In den Monaten Januar bis Oktober 2024 folgen monatliche Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 120,- Euro, die ebenfalls steuer- und abgabenfrei sind, also netto wie brutto.

Im November 2024 werden die Tabellenentgelte um 200 Euro erhöht, im Februar 2025 dann um weitere 5,5 Prozent.
 

Für studentische Beschäftigte werden im Einigungspapier Mindestentgelte in Höhe von 13,25 Euro zum Sommersemester 2024, erhöht auf 13,98 Euro ab dem Sommersemester 2025 und Mindestvertragslaufzeiten von in der Regel 12 Monaten festgelegt.

Dies ist zwar noch kein Tarifvertrag („TV Stud“), aber ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Die Gewerkschaften hatten auch gefordert, die im Jahr 2022 für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst vereinbarten Verbesserungen zu übernehmen. Dieses Ziel wurde nur teilweise erreicht.

Auch für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder werden ab 1. Oktober 2024 die Stufenlaufzeiten der S-Tabelle an die der allgemeinen Tabelle angepasst. Nur in den Stadtstaaten werden die SuE-Zulagen in Höhe von 130,- Euro und 180,- Euro eingeführt.

Die zusätzlichen freien Tagen lehnten die Länder-Arbeitgeber rigoros ab.

Für die Stadtstaaten wurden außerdem Öffnungsklauseln zu landesbezogenen Regelungen über weitere Zulagen vereinbart. Die sogenannte Hauptstadtzulage soll tarifiert werden.

Bis zum Tarifabschluss war es ein langer Weg mit drei intensiven Verhandlungsrunden. GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz dankte den Kolleg*innen, die sich an den Warnstreiks beteiligt haben: "Die Landesbeschäftigten halten Anschluss an die Kolleg*innen bei Bund und Kommunen. Wir haben einen Einstieg in Tarifverhandlungen für studentische Beschäftigte und wir haben eine Zusage, im nächsten Jahr über die Weiterentwicklung der Lehrkräfte-Entgeltordnung zu verhandeln. Ohne die tollen und vielen Warnstreiks wäre all das nicht möglich gewesen." 

Die Gewerkschaften haben die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen der Länder und die Versorgungsempfänger*innen gefordert. Dies muss aber von den Landesparlamenten noch beschlossen werden. Für Bayern wurde dies vom Finanzminister schon zugesichert.

Auch in Bamberg zeigten Kolleginnen und Kollegen von ver.di und GEW ihr Engagement in der Tarifrunde.
Am 28.11.2023 fand die Kundgebung zum ganztägigen Warnstreik statt. Hier ein Foto:

Bildungspolitische Forderungen der GEW Bayern:

Endlich Fortschritte für die Bildung und die Beschäftigten erzielen!

Die Lage in den Bildungseinrichtungen ist desolat. Erzieher*innen, Lehrer*innen, Sozialpädagog*innen, Beschäftigte an Hochschulen und in der Weiterbildung fehlen überall. Gleichzeitig leiden alle unter den immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen. Die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich nimmt zu. Krieg und Klimakrise sorgen für wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung. Die GEW Bayern stellt sich klar gegen Bildungs- und Sozialabbau und fordert von den politisch Verantwortlichen:
- Fachkräftemangel in der Bildung langfristig lösen
- Bessere Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz für alle
- Arbeitszeitverkürzung statt Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes
- Demokratische Mitbestimmung in allen Bildungseinrichtungen
- Befristungen überall beenden – Dauerstellen für Daueraufgaben
- Klimakrise ernst nehmen und entsprechend handeln
- Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen
- Klare Haltung gegen Diskriminierung und für Vielfalt
- Senior*innenmitwirkungsgesetz auf den Weg bringen
- Gesellschaftlicher Spaltung entgegenwirken: Umverteilung von oben nach unten
- Bildungsungerechtigkeiten abbauen
- Mehr Geld in die Bildung!

Beschluss der GEW-Landesvertreter*innenversammlung am 22.04.23:

Für Frieden, Abrüstung, Völkerverständigung!

Nach mehr als einem Jahr „Zeitenwende" in der Politik der Bundesregierung bekräftigen wir als Gewerkschafter*innen unsere Positionen für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung. Als Teil der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung und vor dem Hintergrund fehlender 100 Milliarden in der Bildung, stellen wir uns als Lehrer*innen, Erzieher*innen, Pädagog*innen, Studierende und Wissenschaftler*innen in Bildung und Forschung gegen weitere Aufrüstung und Militarisierung.

Unsere Positionen sind hochaktuell, denn jeder weitere Tag des Angriffsrieges auf die Ukraine bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung. Wir hören von bis zu 1.000 Toten pro Tag auf jeder Seite. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Welt droht immer mehr ein neuer großer Krieg. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Militär und Krieg sind maßgebliche Faktoren der Umweltzerstörung und damit die größten Fluchtursachen.

Diese Entwicklung kann nicht im Interesse der abhängig Beschäftigten sein, für die unsere Gewerkschaften stehen. Wir brauchen keine Milliardenpakete für Aufrüstung, sondern für Bildung, Gesundheit, Umwelt und Soziales. Das Wichtigste im Moment ist die Gewalt-Spirale zu stoppen, den Weg zu einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu finden.

Wir wissen, dass das erste Opfer in Kriegssituationen die Wahrheit ist. Deshalb brauchen wir in den Bildungseinrichtungen verstärkt politische Bildung und eine aufgeklärte Medienerziehung für den kritischen Umgang mit Kriegspropaganda.

Wir stehen weiterhin gegen jede Militarisierung im Bildungsbereich und gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr. Wir sagen: Unter 18 nie!

Als Bildungsgewerkschaft fordert die GEW Bayern:
Stärkung der friedenspolitischen Bildung!
Mehr Geld für Bildung anstatt fur Aufrüstung!
Zurücknahme des Aufrüstungsprogramms!
Frieden schaffen ohne Waffen!
Für einen sofortigen Waffenstillstand!
Die Bundesregierung muss alle Energien auf diplomatische Anstrengungen legen statt auf militärische Lösungen.